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Paritätischer kritisiert Ende des Mieten-Moratoriums

02.07.2020 | Sozialpolitik | Nachrichten

Der 30.6. war Stichtag. Bis dahin galt ein Mieten-Moratorium, das Menschen, die krisenbedingt in finanzielle Not geraten waren, vor Kündigungen wegen ausbleibender Mietzahlungen schützen sollte. Die Pandemie geht weiter, das Moratorium ist nun ausgelaufen - zum großen Unverständnis der Betroffenen und vieler Verbände.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise zu verlängern. Es ist zum 30.6. ausgelaufen. Seit Anfang April konnten Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Durch die Nicht-Verlängerung drohen nun Kündigungen und Räumungen für Mieter*innen, warnte der Paritätische vor Ablauf der Frist.Das Auslaufen des Moratoriums bedeute für viele Mieter, dass sie nun "der Willkür von Vermietern ausgeliefert" seien, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er befürchtet, dass sich Vermieter die besondere Situation zu Nutze machen und Altmieter*innen mit günstigen Mieten kündigen könnten. Die würde die Gentrifizierung bestimmter Stadtteile beschleunigen und im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit führen.

Corona ist noch nicht zu Ende, aber Mieten werden wieder fällig

Schneider ärgert vor allem, dass die Nicht-Verlängerung des Moratoriums im Widerspruch zu den allgemeinen Bekundungen der Bundesregierung bezüglich der Pandemie steht. Auf der einen Seite wird davor gewarnt, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, Menschen also weiterhin vorsichtig sein sollten. Auf der anderen Seite werden diejenigen, die nach wie vor weniger Geld zur Verfügung haben als vor der Krise, im Stich gelassen. "Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden“, zeigt sich Ulrich Schneider enttäuscht über die Entscheidung der großen Koalition. Schneider kritisiert, dass die wirtschaftliche Interessen einer kleinen Gruppe über die Bewältigung der Ängste und Sorgen vieler Menschen gestellt würden. Es dürften nicht Märkte und Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, so Schneider weiter. Neben dem Paritätischen und anderen Sozialverbänden hatte sich u.a. auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe deutlich gegen eine Beendigung des Moratoriums ausgesprochen.

Statt der Einstellung der Hilfen hatte der Paritätische Gesamtverband eine Verlängerung des Moratoriums bis zum 30.9. gefordert. Auch hatte er sich für Hilfen für finanziell in Schwierigkeiten geratene Vermieter*innen eingesetzt. Auch Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, sollen nach Ansicht des Verbandes mehr Geld erhalten, um krisenbedingte Mehrkosten stemmen zu können.


Quelle: Mit Informationen des Paritätischen Gesamtverbands vom 30.6.2020

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